Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
1. Geltungsbereich Nachstehende AGB gelten für alle Geschäfte mit der RingToys GmbH (im Folgenden: Vermieterin). Abweichende Bestimmungen, insbesondere etwaige AGB des Kunden, haben keine Bedeutung.
2. Vertragsangebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angaben auf der Internetseite der Vermieterin sind lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, ein Vertragsangebot an die Vermieterin zu unterbreiten. Angebote der Vermieterin im Internet stellen daher kein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar.
2.2 Vertragsschluss vor Ort: Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Buchungsvertrages beider Parteien an Ort und Stelle oder durch die erste Erfüllungshandlung der Vermieterin zu Stande.
2.3 Vertragsschluss über das Internet: Das Vertragsangebot des Kunden besteht in der Buchungsanfrage. Auf die Buchungsanfrage erhält der Kunde von der Vermieterin eine Eingangsbestätigung, die noch nicht als vertragliche Annahme und damit als Vertragsschluss gilt. Der Vertrag kommt in diesem Falle erst mit der nachfolgenden Auftragsbestätigung oder mit der ersten Erfüllungshandlung der Vermieterin zu Stande.
2.4 Der Vertrag ist personengebunden. Die Rechte des Kunden hieraus können nicht an Dritte abgetreten oder von diesen genutzt werden.
3. Leistungen der Vermieterin
3.1 Die Leistung der Vermieterin beschränkt sich auf die Vermietung von Fahrzeugen der nachfolgend benannten Art: Selbstfahrervermiet-Pkw, Hersteller: …………………………………………………………..
3.2 Die Fahrzeuge dürfen ausschließlich auf dem Nürburgring (Nordschleife) gefahren werden. Die Nutzung anderer Rennstrecken ist nur nach vorheriger schriftlicher Gestattung durch die Vermieterin zulässig.
3.3 Das gemietete Fahrzeug wird dem Kunden vollgetankt und in einwandfreiem, verkehrssicherem, gereinigtem und betriebssicherem Zustand zu Beginn der vereinbarten Mietzeit übergeben. Der Kunde hat das Recht, das Fahrzeug vor Übernahme zu besichtigen. Ihm steht auch die Möglichkeit offen, hierzu die Werkstatt der Vermieterin vor Ort zu nutzen. Beschädigungen oder Mängel sind (soweit erkennbar) im Voraus schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Fahrzeug als ordnungsgemäß übergeben.
4. Pflichten des Kunden, Kaution
4.1 Der Kunde wird das Fahrzeug einschließlich des Zubehörs und der Ausstattung pfleglich behandeln. Er hat namentlich die technischen Vorschriften, die Betriebsanleitung, die Verkehrsregeln wie auch die Bestimmungen der Nürburgring GmbH zu beachten.
4.2 Sollten Schäden im Rahmen der Nutzung entstehen oder sonst in Erscheinung treten, hat der Kunde diese unverzüglich der Vermieterin zu melden.
4.3 Der Kunde darf vor oder während der Fahrt keine Drogen, Alkohol oder sonstigen berauschenden Mittel konsumieren, so dass die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt sein könnte. Über die Einnahme von Medikamenten hat er vor Vertragsschluss die Vermieterin zu informieren.
4.4 Der Kunde hat vor Übergabe des Fahrzeugs eine Kaution in Höhe von (abhängig von ausgewähltem Auto)…….……… € (in ……………………………………………. Euro) an die Vermieterin zu leisten.
4.5 Dem Kunden ist die Gebrauchsüberlassung des Mietfahrzeugs an Dritte ausdrücklich untersagt.
5. Persönliche Voraussetzungen des Kunden Der Kunde muss folgende Voraussetzungen erfüllen, um das Mietfahrzeug nutzen zu dürfen: § er muss mindestens 23 Jahre alt sein, § er muss Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis sein, und § er muss körperlich, geistig und gesundheitlich zum Führen eines Kfz im Stande sein.
6. Preise und Zahlung
6.1 Alle Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
6.3 Skonti werden nur gewährt, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt ist.
6.4 Der Kunde kann nicht mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung nur verweigern oder sie zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Die Abtretung etwaiger Ersatz- und Erstattungsansprüche des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich anders geregelt.
7. Stornierungen
7.1 Stornierungen sind bis 14 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit kostenfrei möglich.
7.2 Im Falle einer späteren Stornierung als nach Ziffer 1, ist Vermieterin berechtigt, eine angemessene Stornogebühr zu verlangen, mindestens 10% des Mietpreises. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden der Vermieterin nachzuweisen.
7.3 Wird das Mietfahrzeug nicht genutzt, verfällt das Nutzungsrecht. In diesem Falle besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Mietzinses, sofern die Nichtnutzung nicht von der Vermieterin zu vertreten ist.
8. Haftung
8.1 Bei Schäden, die der Kunde zu vertreten hat und/oder die auf Verstößen gegen Ziffer 4.1, 4.3, 4.5 und/oder 5 dieser AGB basieren, haftet der Kunde in voller Höhe auf den kausal entstandenen Schaden.
8.2 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, gleich ob sie auf Ansprüche aus Vertrag, vertragsähnliche oder gesetzliche Schuldverhältnisse gestützt werden, insbesondere auf Verzug, Mängel oder unerlaubte Handlung. Für Mängel gilt dies allerdings nur, sofern die Vermieterin den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.
8.3 Dieser Ausschluss gilt nicht für schuldhafte Handlungen, die zu Schäden führen, soweit diese auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, sowie auch nicht für grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen seitens der Vermieterin, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung der Vermieterin hiernach ausgeschlossen ist, gilt dieser Ausschluss auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.4 Jeder Fahrgast haftet uneingeschränkt für Sach- und Personenschäden, die auf sein Verschulden ursächlich zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere auch für Beschädigungen am Fahrzeug infolge unsachgemäßer Fahrweise.
8.5 Grundlage der Haftung und der Schadenshöhe ist stets ein von der Vermieterin einzuholendes Schadensgutachten. Die Vermieterin ist berechtigt, den tatsächlich entstandenen oder den fiktiven Schaden laut Gutachten gegenüber dem Kunden abzurechnen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
9. Vertragsbeendigung und Rückgabe des Fahrzeugs
9.1 Die Vermieterin hat das Recht, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei § unsachgemäßem Umgang mit dem Fahrzeug, § falschen Angaben des Kunden zu seiner Person, oder § sonstiger schwerwiegender Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden fristlosen Kündigung aus einem der genannten oder ähnlichen Grund, steht diesem kein Erstattungsanspruch auf den Mietzins zu. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Vermieterin bleiben unberührt.
9.2 Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt persönlich an die Vermieterin zurückzugeben.
9.3 Vor der Rückgabe ist das Fahrzeug voll zu tanken und zu reinigen. Bei grober Verschmutzung hat der Kunde die Fahrzeug-Reinigungskosten zu zahlen.
9.4 Bei Verzögerung der Rückgabe über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus hat der Kunde eine seinem Mietzins entsprechende (anteilige) Nutzungsentschädigung zu zahlen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
10.2 Gerichtsstand ist unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO für alle Ansprüche der Vertragspartner – in Abhängigkeit vom Gegenstandswert – das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler oder das LG Koblenz. Die Vermieterin ist berechtigt, den Kunden nach Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Vertragspartner zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für Lücken.
Ende der AGB.
Terms and Conditions (GTC 1. Scope The following terms and conditions apply to all transactions with RingToys GmbH (hereinafter the lessor). Deviating provisions, in particular any terms and conditions of the customer, have no meaning.
2. Contract offer and conclusion of contract
2.1 The information on the website of the lessor are merely non-binding requests to the customer to submit a contract offer to the lessor. Offers of the Lessor on the Internet therefore do not constitute a contract offer within the meaning of § 145 BGB.
2.2 Conclusion of contract on site: The contract is concluded by signature of the booking contract of both parties on the spot or by the first performance of the landlord.
2.3 Conclusion of the contract via the Internet: The contract offer of the customer is in the booking request. On the booking request, the customer receives from the landlord an acknowledgment of receipt, which is not yet considered as a contractual acceptance and thus as a contract. In this case, the contract is only concluded with the subsequent order confirmation or with the first fulfillment action of the lessor.
2.4 The contract is personal. The rights of the customer from this can not be assigned to third parties or used by them.
3. Third Services of the landlady
3.1 The Lessor's performance is limited to the rental of vehicles of the following type: Selbstfahrervermiet-Pkw, Manufacturer: .................................................................. ..
3.2 The vehicles may only be driven on the Nürburgring (Nordschleife). The use of other racetracks is only permitted after prior written permission by the landlord.
3.3 The rented vehicle is filled up to the customer and handed over in perfect, traffic safe, cleaned and operationally safe condition at the beginning of the agreed rental period. The customer has the right to inspect the vehicle before takeover. He also has the option to use the workshop of the landlady on site. Damage or defects are (as far as recognizable) to be announced in advance in writing. Otherwise, the vehicle is deemed to have been handed over properly.
4. Obligations of the customer, deposit
4.1 The customer will treat the vehicle with the accessories and equipment with care. He has to observe the technical regulations, the operating instructions, the traffic regulations as well as the regulations of the Nürburgring GmbH.
4.2 Should damage occur in the context of use or otherwise appear, the customer must notify the lessor immediately.
4.3 The customer may not consume any drugs, alcohol or other intoxicating substances before or during the journey, so that driving ability may be impaired. He must inform the lessor about the taking of medicines before concluding the contract.
4.4 Before handing over the vehicle, the customer must pay the lessor a security deposit of (depending on selected car) € …………….. (in words………………………………………………………………………).
4.5 The customer is the use of the rental vehicle to third parties expressly prohibited.
5. Personal requirements of the customer The customer must meet the following requirements in order to use the rental vehicle: § he must be at least 23 years old, § he must be the holder of a valid driving license, and § he must be physically, mentally and physically able to drive a car.
6. Prices and payment
6.1 All prices are inclusive of VAT.
6.2 Invoices are due for payment immediately.
6.3 Discounts shall only be granted if expressly agreed or noted on the invoice.
6.4 The customer can not offset any counterclaims, unless the counterclaims are undisputed or legally established. The customer can only refuse his services or retain them for counterclaims if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
6.5 The assignment of any claims for compensation and reimbursement of the customer to third parties is excluded unless otherwise regulated by law.
7. Cancellations
7.1 Cancellations are possible up to 14 days before the start of the agreed rental period free of charge.
7.2 In the event of a later cancellation than under Number 1, Lessor is entitled to demand a reasonable cancellation fee, at least 10% of the rental price. The customer reserves the right to prove a lower damage to the lessor.
7.3 If the rental vehicle is not used, the right of use expires. In this case, there is no entitlement to a refund of the rent, unless the landlord is not responsible for the non-use.
8. Liability
8.1 In the case of damages for which the customer is responsible and / or which are based on violations of Numbers 4.1, 4.3, 4.5 and / or 5 of these General Terms and Conditions, the customer is fully liable for the damage incurred.
8.2 All claims for damages against the Lessor are, to the extent permitted by law, excluded, regardless of whether they are based on claims under contract, contractual or legal obligations, in particular on delay, defects or unauthorized action. For defects, however, this only applies if the landlord has not fraudulently concealed the defect or has assumed a quality guarantee.
8.3 This exclusion does not apply to culpable acts which lead to damages, as far as these are based on the injury of the life, the body and the health, as well as not for grossly negligent and deliberate actions on the part of the lessor, their legal representative or vicarious agents. Insofar as the liability of the lessor is excluded hereafter, this exclusion also applies to its legal representatives and vicarious agents.
8.4 Every passenger is fully liable for damage to property and personal injury, which can be attributed to his or her fault. This also applies in particular to damage to the vehicle as a result of improper driving.
8.5 The basis of liability and the amount of damage is always a damage report to be obtained from the landlord. The lessor is entitled to settle the actual or fictitious damage according to the expert's report to the customer. The customer reserves the right to prove a lower damage.
9. Termination of the contract and return of the vehicle
9.1 The lessor has the right to terminate the contract without notice for good cause. An important reason is present in particular § improper handling of the vehicle, § false information of the customer about his person, or § other serious breach of contractual obligations. In the event of termination of the contract for one of the aforementioned or similar reasons for which the customer is responsible, the latter shall not be entitled to a refund of the rent. Further claims for damages of the lessor remain unaffected.
9.2 The vehicle must be returned to the Lessor in person at the agreed time.
9.3 Before returning the vehicle, it must be fully refueled and cleaned. For gross soiling, the customer has to pay the vehicle cleaning costs.
9.4 If the return is delayed beyond the agreed return date, the customer must pay a (pro rata) compensation for use corresponding to his rent.
10. Final provisions
10.1 German law applies excluding the CISG.
10.2 Jurisdiction under the conditions of § 38 ZPO for all claims of the contracting parties - depending on the object value - the AG Bad Neuenahr-Ahrweiler or LG Koblenz. The landlady is entitled to sue the customer at his own choice also at his general place of jurisdiction.
10.3 Should provisions of these GTC and / or the contract be or become ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Rather, in lieu of each ineffective provision, a substitute provision which corresponds to the purpose of the agreement, or at least comes as close as possible, would have been agreed by the contractual partners in order to achieve the same economic result, if they had been aware of the ineffectiveness of the provision. The same applies to gaps.
End of the Terms.
